6 Fragen und Antworten zur Steuerhinterziehung

6 Fragen und Antworten zur Steuerhinterziehung

Was ist Steuerhinterziehung?

Die Steuerhinterziehung ist in § 370 Abgabenordnung gesetzlich definiert. Danach macht sich jemand strafbar, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt. Ein besonderer schwerer Fall liegt beispielsweise vor, wenn jemand, der in großem Ausmaß Steuern hinterzieht (BGH: ab € 50.000,00) oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern hinterzieht.

Wie macht man sich strafbar?

Sie können selbst als Täter allein strafbar sein. Ist die Tat gemeinschaftlich begangen, können Sie als Mittäter strafbar sein. Aber es sind auch andere Beteiligungsformen möglich, wie die Beihilfe oder Anstiftung.

Wann muss man als Steuerhinterzieher ins Gefängnis?

In seinem wegweisenden Urteil vom 2. Dezember 2008 hat der BGH Vorgaben hinsichtlich der Strafzumessung für die Untergerichte erteilt (Az.: 1 StR 416/08). Danach hatte der BGH entschieden:

„Bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag wird die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 176, 178).“

Somit ist ab einem Hinterziehungsbetrag von mehr als € 100.000,00 mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Darüber ist anzumerken, dass der BGH bereits ab einer Grenze von € 50.000,00 das Vorliegen eines schweren Falles der Steuerhinterziehung bejaht, welche bereits mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten geahndet werden kann.

Wie kann man diese Folgen vermeiden?

§ 371 AO weist hier den Ausweg: Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 AO bestraft. Man spricht in diesem Fall von der sog. „Selbstanzeige“.

Wie mache ich eine Selbstanzeige?

Es gibt hierfür keine gesetzlich bestimmte Form, jedoch sind zahlreiche Details und Voraussetzungen zu beachten, um die Straffreiheit zu erlangen. Die Einholung professionellen Rats ist daher unerlässlich.

Wann verjährt die Steuerhinterziehung?

Die strafrechtliche Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre. Sollte ein besonders schwerer Fall vorliegen, beträgt die Frist 10 Jahre. Unabhängig davon ist jedoch die Frage, wie lange die Finanzbehörden nicht erklärte Steuern zurückfordern können. Diesbezüglich beträgt die Frist grundsätzlich 10 Jahre.

Ist eine Selbstanzeige sinnvoll?

Der Rückkehr in die Straffreiheit ist stets uneingeschränkt sinnvoll. Als Organ der Rechts- und Steuerrechtspflege plädieren wir hierfür uneingeschränkt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 2. Januar 2014 sind jedoch zahlreiche Verschärfungen der Selbstanzeigeregelungen geplant, so dass ein weiteres Zuwarten gerade zum jetzigen Zeitpunkt unter keinen Umständen empfehlenswert ist.

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