Schuldner mit Rentenbezug im Insolvenzverfahren / Erwerbsobliegenheit

Schupp & Partner (Der Blog)

Ist der Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Rentenempfänger oder wird er es während der Laufzeit der Abtretungserklärung, so besteht für ihn grundsätzlich während der Rentenbezugsdauer keine Erwerbsobliegenheit gemäß § 295 Abs. 1 Satz 1 InsO.

Diese maßgebliche Obliegenheit im Insolvenzverfahren reduziert sich für den Empfänger einer Altersrente auf null.

Ist der Schuldner Empfänger einer Altersrente und damit grundsätzlich von seiner Erwerbsobliegenheit befreit, geht er jedoch nebenbei einer selbständigen Tätigkeit nach, so findet auf ihn die Regelung des § 850 a ZPO entsprechende Anwendung. Er kann auf Antrag die Hälfte seines Mehrerwerb freistellen lassen (BGH 26.06.2014, IX ZB 87/13).

Im maßgeblichen Fall hatte der Schuldner das 70. Lebensjahr vollendet und bezog mehrere Renten, welche unter Zusammenrechnung geringfügige pfändbare Beträge ergaben.

Der IX. Senat stellte zunächst fest, dass grundsätzlich selbständige Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren lediglich Unterhalt aus der Masse verlangen könnten (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850…

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